I. Allgemeine Bestimmungen AGB's

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Hiller Antriebssysteme GmbH und Besteller im Zusammenhang
mit den Lieferungen und/oder Leistungen von Hiller Antriebssysteme GmbH gelten ausschließlich
diese GL. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer
( Hiller Antriebssysteme GmbH ) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang
der Lieferungen sind die beiderseitigen überein stimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält 
sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. 
Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht 
werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich 
zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen 
jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen 
übertragen hat.
3. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung 
mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der 
Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstel-
len.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
5. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen GL umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeb-
licher Aufwendungen.
II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden 
gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, 
so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- 
und Transportkosten sowie Auslösungen.
3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig 
festgestellt sind.
III. Eigentumsvorbehalt
1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Er-
füllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. 
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten An-
sprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entspre-
chenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen 
verschiedenen Sicherungsrechten zu.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Si-
cherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen 
Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden 
Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn 
dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Be-
steller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. 
4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach 
erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rück-
nahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer 
Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. 
der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den 
Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
IV. Fristen für Lieferungen; Verzug
1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller 
zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, 
sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch 
den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die 
Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder 
auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen an-
gemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung des 
Lieferers.
3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein 
Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, 
insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des 
Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch 
Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, 
sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist 
zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrläs-
sigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet 
wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, 
soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast 
zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu 
erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung 
besteht.
6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach An-
zeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Mo-
nat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch 
insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den 
Vertragsparteien unbenommen. 
V. Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:
a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder ab- 
 geholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom 
 Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb 
 oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, 
die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen 
verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Ge-
fahr auf den Besteller über.
VI. Aufstellung und Montage
Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
ist, folgende Bestimmungen:
1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu 
 benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie 
 Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und 
 Beleuchtung,
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, 
 Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für 
 das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den 
 Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des 
 Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu 
 treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montage- 
 stelle erforderlich sind.
2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt 
geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen 
Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erfor-
derlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle 
Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage 
vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege 
und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu ver-
tretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und 
zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie 
die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller inner-
halb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnah-
me gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten 
Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.
VII. Entgegennahme
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verwei-
gern.
VIII. Sachmängel
Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:
1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, 
neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache be-
reits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung.
Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 
438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a 
Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des 
Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über 
Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
2a.Für Sachmängel an reparierten Teilen übernimmt der Lieferer 12 Monate Gewährleistung auf das
getauschte Teil, weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die 
in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann 
Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechti-
gung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine 
Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die 
ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. 
5. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprü-
che gemäß Nr. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Be-
schaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung 
oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, 
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten 
Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht 
vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder 
von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für 
diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, 
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen.
9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unter-
nehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen 
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsan-
spruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend.
10. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies 
gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsga-
rantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vor-
sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum 
Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder 
andere als in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind 
ausgeschlossen.
IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des 
Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutz-
rechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer 
erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte
Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 be-
stimmten Frist wie folgt:
a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen 
 entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt 
 wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, 
 stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller 
 den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich 
 verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und
 Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der 
 Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflich- 
 tet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis 
 einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten 
hat.
3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch 
spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder 
dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom 
Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestel-
lers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen 
den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen. 
X. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es 
sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Scha-
densersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen 
der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung 
gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des 
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast 
zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom 
Vertrag bleibt unberührt.
2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder 
den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwir-
ken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies 
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will 
er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des 
Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem 
Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
XI. Sonstige Schadensersatzansprüche; Verjährung 
1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen 
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlos-
sen. 
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des 
Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-
sundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für 
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren 
Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung 
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum 
Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 
3. Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diesemit Ablauf der nach Art. 
VIII Nr. 2 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang 
mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktionen). Bei Schadensersatzansprüchen nach 
dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis 
unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch 
auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht 
unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationa-
len Warenkauf (CISG).
XIII. Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Tei-
len verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine 
Partei darstellen würde.